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Sitzung Gemeinderat am 28.07.2025
- SV
- Sitzungsvorlage
- U
- Unterlagen
- B
- Beschluss
- N
- Niederschriftsauszug
Öffentlicher Teil
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1. Bürgerfragen
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2. Bauanfragen
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2.1. Antrag auf Überdachung eines Stellplatzes/Einbau einer Dachgaube, Gemarkung Strittmatt Flst. Nr. 4093/1
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2.2. Antrag auf Errichtung eines Carports, Gemarkung Segeten Flst. Nr. 4
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2.3. Antrag auf Anbau eines Balkons und Wintergartens, Gemarkung Niederwihl Flst. Nr. 4
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2.4. Antrag auf Neubau eines Schweinestalls mit Strohlager und überdachter Dunglege, Gemarkung Rüßwihl Flst. Nr. 141
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2.5. Antrag auf Umbau eines bestehenden Wohnhauses in ein Mehrgenerationenhaus - Umnutzung des Ökonomieteils in Wohnraum, Gemarkung Oberwihl Flst. Nr. 412
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3. Hotzenwald Tourismus GmbH - Jahresabschluss 2024
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4. Einstieg in die Städtebauförderung – Vergabe eines gesamtörtlichen Entwicklungskonzeptes (GEK) und eines integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK)
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5. Teilaufhebung des Bebauungsplans "Bündenäcker-Breitacker" in Rüßwihl
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6. Änderung des Bebauungsplans "Bergleacker" - Aufstellungsbeschluss
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7. Vergabe - Kanalbau von Engelschwand nach Strittmatt
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8. Vergabe - Lieferung und Montage einer PV-Anlage mit Batteriespeicher für Kindergartengebäude Tiefenstein
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9. Neuer Internetauftritt der Gemeinde Görwihl
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10. Mitteilungen aus der Verwaltung
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11. Fragen und Anregungen aus dem Gemeinderat
Abstimmungsergebnis Tagesordnungspunkt 2.1. Antrag auf Überdachung eines Stellplatzes/Einbau einer Dachgaube, Gemarkung Strittmatt Flst. Nr. 4093/1
Antrag auf Überdachung eines Stellplatzes/Einbau einer Dachgaube, Gemarkung Strittmatt Flst. Nr. 4093/1
Abstimmungsergebnis
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Anzahl abgegebener Stimmen:13
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Abstimmungstext:Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.
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Ergebnis:
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Ja13
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Nein0
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Enthalten0
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Befangen0
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Ausgeschlossen0
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Abstimmungsergebnis Tagesordnungspunkt 2.2. Antrag auf Errichtung eines Carports, Gemarkung Segeten Flst. Nr. 4
Antrag auf Errichtung eines Carports, Gemarkung Segeten Flst. Nr. 4
Abstimmungsergebnis
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Anzahl abgegebener Stimmen:13
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Abstimmungstext:Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.
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Ergebnis:
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Ja13
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Nein0
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Enthalten0
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Befangen0
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Ausgeschlossen0
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Abstimmungsergebnis Tagesordnungspunkt 2.3. Antrag auf Anbau eines Balkons und Wintergartens, Gemarkung Niederwihl Flst. Nr. 4
Antrag auf Anbau eines Balkons und Wintergartens, Gemarkung Niederwihl Flst. Nr. 4
Abstimmungsergebnis
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Anzahl abgegebener Stimmen:13
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Abstimmungstext:Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.
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Ergebnis:
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Ja13
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Nein0
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Enthalten0
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Befangen0
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Ausgeschlossen0
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Abstimmungsergebnis Tagesordnungspunkt 2.4. Antrag auf Neubau eines Schweinestalls mit Strohlager und überdachter Dunglege, Gemarkung Rüßwihl Flst. Nr. 141
Antrag auf Neubau eines Schweinestalls mit Strohlager und überdachter Dunglege, Gemarkung Rüßwihl Flst. Nr. 141
Abstimmungsergebnis
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Anzahl abgegebener Stimmen:13
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Abstimmungstext:Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.
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Ergebnis:
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Ja13
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Nein0
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Enthalten0
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Befangen0
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Ausgeschlossen0
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Abstimmungsergebnis Tagesordnungspunkt 2.5. Antrag auf Umbau eines bestehenden Wohnhauses in ein Mehrgenerationenhaus - Umnutzung des Ökonomieteils in Wohnraum, Gemarkung Oberwihl Flst. Nr. 412
Antrag auf Umbau eines bestehenden Wohnhauses in ein Mehrgenerationenhaus - Umnutzung des Ökonomieteils in Wohnraum, Gemarkung Oberwihl Flst. Nr. 412
Abstimmungsergebnis
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Anzahl abgegebener Stimmen:13
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Abstimmungstext:Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.
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Ergebnis:
-
Ja13
-
Nein0
-
Enthalten0
-
Befangen0
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Ausgeschlossen0
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Abstimmungsergebnis Tagesordnungspunkt 3. Hotzenwald Tourismus GmbH - Jahresabschluss 2024
Hotzenwald Tourismus GmbH - Jahresabschluss 2024
Abstimmungsergebnis
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Anzahl abgegebener Stimmen:12
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Abstimmungstext:Befangenheit lag vor bei Gemeinderat Peter Keck.
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Ergebnis:
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Ja12
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Nein0
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Enthalten0
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Befangen1
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Ausgeschlossen0
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Abstimmungsergebnis Tagesordnungspunkt 4. Einstieg in die Städtebauförderung – Vergabe eines gesamtörtlichen Entwicklungskonzeptes (GEK) und eines integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK)
Einstieg in die Städtebauförderung – Vergabe eines gesamtörtlichen Entwicklungskonzeptes (GEK) und eines integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK)
Abstimmungsergebnis
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Anzahl abgegebener Stimmen:13
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Abstimmungstext:Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.
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Ergebnis:
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Ja13
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Nein0
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Enthalten0
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Befangen0
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Ausgeschlossen0
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Abstimmungsergebnis Tagesordnungspunkt 5. Teilaufhebung des Bebauungsplans "Bündenäcker-Breitacker" in Rüßwihl
Teilaufhebung des Bebauungsplans "Bündenäcker-Breitacker" in Rüßwihl
Abstimmungsergebnis
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Anzahl abgegebener Stimmen:12
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Abstimmungstext:Befangenheit lag vor bei Gemeinderat Norbert Lüttin.
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Ergebnis:
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Ja12
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Nein0
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Enthalten0
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Befangen1
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Ausgeschlossen0
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Abstimmungsergebnis Tagesordnungspunkt 6. Änderung des Bebauungsplans "Bergleacker" - Aufstellungsbeschluss
Änderung des Bebauungsplans "Bergleacker" - Aufstellungsbeschluss
Abstimmungsergebnis
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Anzahl abgegebener Stimmen:13
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Abstimmungstext:Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.
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Ergebnis:
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Ja13
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Nein0
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Enthalten0
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Befangen0
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Ausgeschlossen0
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Abstimmungsergebnis Tagesordnungspunkt 7. Vergabe - Kanalbau von Engelschwand nach Strittmatt
Vergabe - Kanalbau von Engelschwand nach Strittmatt
Abstimmungsergebnis
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Anzahl abgegebener Stimmen:13
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Abstimmungstext:Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.
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Ergebnis:
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Ja13
-
Nein0
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Enthalten0
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Befangen0
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Ausgeschlossen0
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Abstimmungsergebnis Tagesordnungspunkt 8. Vergabe - Lieferung und Montage einer PV-Anlage mit Batteriespeicher für Kindergartengebäude Tiefenstein
Vergabe - Lieferung und Montage einer PV-Anlage mit Batteriespeicher für Kindergartengebäude Tiefenstein
Abstimmungsergebnis
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Anzahl abgegebener Stimmen:11
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Abstimmungstext:Befangenheit lag vor bei Gemeinderat Matthias Eschbach und Gemeinderat Phillipp Maier.
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Ergebnis:
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Ja11
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Nein0
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Enthalten0
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Befangen2
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Ausgeschlossen0
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Uhrzeit
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Sitzungsbeginn: 19:00
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Öffentlicher Teil: 20:00
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Sitzungstag: Montag
Ort
- Standort: Sitzungssaal Rathaus
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